Energy Flash 02.10.2019

Der Bundesrat will am Ziel der vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarkts festhalten. Eine Anhörung hat ergeben, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für diese Öffnung ausspricht. Dies wurde regierungsamtlich mitgeteilt. Eine Mehrheit hat aber auch Begleitmassnahmen verlangt, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Das schweizerische Energieministerium (UVEK) wurde beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Energiegesetzes auszuarbeiten. Zudem sollen die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert werden, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit zu stärken.

Die französische „Électricité de France“ (EDF) will den Betrieb seines Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim an der Grenze zu Deutschland vorzeitig einstellen. Im Februar nächsten Jahres soll der erste Reaktor vom Netz genommen werden, Ende Juni dann der zweite und letzte Reaktor. Mit der französischen Regierung sei eine Vereinbarung für einen finanziellen Ausgleich unterschrieben worden. EDF, zu 84 Prozent im Staatsbesitz, wird fast 400 Millionen Euro als Ausgleich für die vorzeitige Abschaltung erhalten. Zusätzlich soll EDF für den Ertragsausfall entschädigt werden. Der werde anhand der bisherigen Stromerzeugung am Standort Fessenheim errechnet.

Die Nord Stream 2 AG hat jetzt im Streit um die gleichnamige Gaspipeline von Russland nach Deutschland ein zweites Verfahren gegen die EU eingeleitet. Wie die von der russischen Gazprom kontrollierte Betreibergesellschaft mitteilte, soll ein internationales Schiedsgericht feststellen, dass die EU-Kommission mit der Änderung der Gasrichtlinie gegen die Investitionsschutzbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta (ECT) verstösst. Nord Stream 2 sieht sich durch die novellierte EU-Gasrichtlinie diskriminiert und fordert deren Annullierung. Im Juli hatte Nord Stream 2 bereits eine Nichtigkeitsklage gegen die entsprechende Gasrichtlinie beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Richtlinie (EU) 2019/692 verstosse insbesondere gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismässigkeit.

Der Iran will die Verlegung seines wichtigsten Ölterminals aus dem Persischen Golf schneller vorantreiben. Die Errichtung eines neuen Ölterminals in Bandar-e Dschask und der Bau einer Pipeline von der Hafenstadt am Golf von Oman nach Goreh in der Provinz Buschehr gehörten zu den „Plänen mit Priorität“, erklärte das iranische Ölministerium am Montag. Dschask werde damit als zweitgrösstes Ölterminal „strategische Bedeutung“ erlangen. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte vor einem Jahr angekündigt, dass ein „bedeutender Teil“ der iranischen Ölexporte in Zukunft nicht mehr über das Ölterminal auf der Insel Chark im Persischen Golf abgewickelt werde, sondern über Dschask. Um das neue Ölterminal zu erreichen, müssen Tanker künftig nicht mehr die Seestrasse von Hormus durchqueren. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna soll das neue Terminal in 18 Monaten in Betrieb gehen. Die Nationale Iranische Ölgesellschaft unterzeichnete am Montag einen Vertrag mit drei iranischen Firmen über die Lieferung von 50 Pumpen für die rund tausend Kilometer lange Pipeline von Goreh nach Dschask, wie das Ölministerium mitteilte.